Abmahnungen Onlineshops Österreich

In den deeutschen Medien liest man immer wieder über teure Abmahnungen für Onlinehändler. Und auch vermehrt darüber, dass Abmanhungen kleineren Onlinehändler auch die Existenz kosten kann. Eine Abmahnsumme von rund 1.500 Euro pro Verstoß und das vielleicht mehrmals pro Jahr kann so manche Onlinehändler schon ans Limit bringen. Nach einer aktuellen Studie von Trusted Shops erfolgen die meisten Abmahnungen wegen Verstöße in Bezug auf das Widerrufsrecht (20%), Markenrechtsverletzungen (18%), Verstöße in Bezug auf Preisangaben (15%), gefolgt von Urheberrechtsverletzungen (9%). Die Studie wurde unter 1007 deutschen Onlinehändlern durchgeführt, wovon 207 Teilnehmer seit dem 13. Juni 2015 mindestens einmal abgemahnt wurden.
Aber wie verhält sich das Thema in Österreich? Da man hierzulande doch sehr selten von Abmahnungen im Bereich des e-Commerce hört oder liest, könnte man denken, man befindet sich in einem geschützten Land. Dies trifft jedoch ganz und gar nicht zu. Die Wirtschaftskammer berichtet, dass es wöchentlich zu Anrufen von österreichischen Onlinehändlern kommt, die eine Abmahnung aus Deutschland erhalten. Was sind jedoch die gesetzlichen Kriterien, die eine Abmahnung aus Deutschland rechtfertigen?

Prinzipiell gilt nach dem österreichischem e-Commerce-Gesetz (ECG) das Herkunftslandprinzip. Das bedeutet, dass sich die rechtlichen Anforderungen eines in der EU niedergelassenen Anbieters sich nach dem Recht des Sitzstaates richtet. Ein österreichicher Anbieter muss sich demnach an österreichische Gesetzt halten. Es gibt dazu jedoch einige Ausnahmen – und genau hier beginnt es heikel zu werden. Wenn ein österreichischer Anbieter beispielsweise nach Deutschland verkauft, so muss er sich hinsichtlich folgender Ausnahmen an die Gesetze des Bestimmungslandes richten. Das betrifft beispielsweise folgende Bereiche:

  • Verbraucherschutz
  • Urheberrecht
  • gewerbliche Schutzrechte
  • Wettbewerbsrechte
  • Rechtsvorschriften über Waren

Die obigen Gesetze sind einigermaßen umfangreich, sodass man im eigenen Webauftritt überprüfen sollte, ob diese Gesetze für den jeweiligen Shop gültig sind. Aber wie ist nun erkennbar, dass ein österreichischer Onlineanbieter auch nach Deutschland verkauft? Dafür gibt es vom Europäischen Gerichtshofes ein eindeutiges Urteil: Ein Ausrichten der Tätigkeit eines Gewerbetreibenden auf das Ausland ist dann anzunehmen, wenn der Gewerbetreibende seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern anderer Mitgliedsstaaten herzustellen.

Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Webseite folgendes enthält:

  • eine Anfahrtskizze für ausländische Besucher
  • eine Telefonnummer mit internationaler Vorwahl
  • eine nicht-länderbezogene Domain (.eu, .com, .net etc.)
  • Lieferländer
  • Produktbeschreibungen in Fremdsprachen
  • Preisangaben in Fremdwährungen
  • Kundenbewertungen von ausländischen Verbrauchern

Wer also sein Angebot nicht nach obigen Kriterien klar auf den österreichischen Markt einschränkt, gilt automatisch aus Anbieter im jeweiligen Mitgliedsstaat und unterliegt dessen Gesetze. Wir empfehlen daher unseren Kunden bereits bei reinen deutschsprachigen Shops sich in Bezug auf die obigen Gesetze an den deutschen Standard auszurichten, da diese meist strenger ausgelegt sind. Es gibt für viele Bereiche wie Widerrufsrecht, Impressum oder AGB´s Standardtexte, die man verwenden kann. Diese sind bei Gütesiegel wie Trusted Shops oder deutschen Rechtsanwaltskanzleien Online käuflich um kleine Beträge zu erwerben. Bei der Auswahl und Integration in Magento-Shops sind wir als Agentur gerne behilflich.

Einen sehr guten Leitfaden dazu liefert die österreichische Wirtschaftskammer in Rahmenbedingungen für österreichische Onlinehändler (Aussenwirtschaft – Branchenreport Deutschland), die wir auch als Quelle für unsere Recherchen nutzten.

Hilfreich dazu ist auch die neue EU-Verbraucherschutzrichtlinie, in der im Juni 2014 viele Punkte EU-weit vereinheitlicht wurden.