DSGVO Abmahnungen Österreich

Mit viel Medienrummel und meist Stress für viele Betriebe verstrich der 24. Mai 2018 als Frist für die Umsetzung der neuen EU Datenschutzverordnung. In Österreich hat die Bundesregierung in einer Last-Minute Verordnung die neue Verordnung maßgeblich aufgeweicht. Es soll nur mehr gewarnt und nicht mehr sofort mit horrenden Summen gestraft werden. Was bei den Unternehmen zu einem Aufatmen führte, war denn Gesetzgebern aus Brüssel natürlich ein Dorn im Auge. Es bleibt abzuwarten, ob diese in Europa einzigartige Interpretation gegenüber den Gesetzgebern in Brüssel auf Dauer hält.

Risiko Onlinehandel

Aber was passiert nach dem 24. Mai? Kommt die große Abmahnwelle? Geht es weiter wie bisher? In unserem Umfeld konnten wir wahrnehmen, dass zwar der Großteil der Betriebe die neue Verordnung gewissenhaft umgesetzt haben, es gibt aber auch einen nicht unerheblichen Anteil an Unternehmen, die einfach einmal abwarten, ob man sich die Mühen nicht sparen kann. Im Bereich des Onlinebusiness kann das jedoch ein großes Risiko darstellen. Shopbetreiber, die über die Grenzen hinaus auch in andere Länder außerhalb von Österreich liefern, riskieren dabei UWG-Abmahnungen. Allen voran aus Deutschland, die erstens das Gesetz konsequent umgesetzt haben und zweitens für eine ausgeprägte Abmahnungkultur bekannt ist.

Wo liegt der Unterschied? Gegenüber den Behörden dürfte man mit der Gesetzesänderung in Österreich derzeit auf einer Insel der Seeligen wohnen, dies betrifft jedoch nicht das Thema Abmahnungen durch Mitbewerber. Denn Abmahungen werden typischerweise aus UWG-Gründen (unlauterer Wettbewerb) exekutiert, und zwar von Marktbegleitern oder geschäftstüchtigen Anwaltskanzleien. Und hier gilt, wie auch schon davor: Wer beispielsweise nach Deutschland liefert und die Datenschutzverordnung nicht oder mangelhaft umgesetzt hat, kann direkt von Mitbewerbern aus Deutschland mit empfindlichen Beträgen abgemahnt werden. Die Nicht-Umsetzung weiterer Buttons, Einwilligungen etc., welche durch die DSGVO erforderlich wurde, könnte bessere Conversion-Rates bringen und damit einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil darstellen.

Auch wenn österreichische Shopbetreiber in der Vergangenheit selten Opfer von deutschen oder anderen Abmahnkanzleien wurden, so rechnen wir damit, dass sich das bald ändern könnte. Der Binnenmarkt wird immer stärker auch durch die EU mittels Verordnungen vereinheitlicht und auch geschützt, was die Grenzen gerade im Onlinebusiness auch für mögliche Abmahnwellen zunehmend verschwinden lassen wird. Die nächste Verordnung steht mit e-Privacy schon vor der Haustüre. Dazu später mehr.

Aktuelle DSGVO Abmahnungen

Bis dato gibt es in Deutschland einige wenige Abmahnungen. In zwei Fällen sei die Verwendung von Google Analytics ohne Opt-In-Möglichkeit gerügt worden, in einem Fall das Setzen von Cookies. Generell ginge es um die angebliche Fehlerhaftigkeit der vorhandenen Datenschutzerklärungen. Die Fristen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung betrugen laut zuständigem Rechtsanwalt bei allen drei Abmahnungen kurze zwei Werktage. In einem anderen Fall wurden in Deutschland Friseure abgemahnt, wo die Datenschutzerklärung gänzlich fehlte.

Österreichische Fälle von Abmahnungen sind uns bis dato noch keine bekannt. Wir möchten in diesem Beitrag regelmäßig mit Updates über den Verlauf von DSGVO-Abmahnungen berichten und insbesondere österreichische Fälle dokumentieren.