EU Richtlinie ODR

Ab dem 9. Januar 2016 haben Onlinehändler, die grenzüberschreitend zu Verbrauchern innerhalb der EU liefern, eine neue Informationspflicht. Es geht um eine neue Plattform der EU zur Verbraucherschlichtung. Die EU möchte damit eine einheitliche und einfachere Möglichkeit bieten, um Streitigkeiten im Online-Geschäft bzw. e-Commerce zu verbessern. Das soll innerhalb der EU zu mehr Vertrauen bei den Käufern führen, wenn diese im EU-Ausland Online einkaufen.

Die Plattform ist damit eine Anlaufstelle für Verbraucher, aber auch für Onlinehändler und stellt eine außergerichtliche und kostengünstige Lösung für beide Seiten dar. Natürlich kann diese auch bei Streitigkeiten innerhalb eines Landes verwendet werden.

Die neue Richtlinie (2013/11/EU) über diese Schlichtungsstelle, die sogenannte „Alternative Dispute Resolution“ (kurz ADR-Richtlinie) und die Verordnung Nr. 524/2014 über die Online Streitbeilegung (kurz ODR-Verordnung) regeln das neue Gesetz. Kernpunkt in der Umsetzung ist eine entsprechende Online-Plattform (OS-Plattform) der EU, die in allen EU-Sprachen verfügbar sein wird. Über diese werden dann sowohl Verbraucher als auch Onlinehändler derartige Fälle abwickeln. Diese OS-Plattform wird über das Bürgerportal „Your Europe“ erreichbar sein.

Ein Grund für Abmahnungen

Diese EU-Verordnung sieht nun ab 9. Januar vor, dass jeder in der Union niedergelassene Unternehmer, der Online-Kaufverträge anbietet oder in der EU niedergelassen ist, den Link zu dieser OS-Plattform angibt. Der Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein und zusätzlich muss eine E-Mail Adresse angegeben sein. So einfach das ganze klingt, so groß ist derzeit noch der Haken…

Mit aktuellem Stand gibt es diese Plattform noch nicht, die Informationspflicht ab dem 9. Januar 2016 gibt es aber trotzdem. Laut EU-Kommission wird die Plattform Mitte Februar 2016 verfügbar sein. Bis es soweit ist, sollte man einen entsprechenden Hinweis aufnehmen, dass eine derartige Plattform kommen wird. Dieser Hinweis sollte in den AGB´s im Punkt Beschwerdeverfahren oder im Impressum aufgenommen werden, so berichtet auch der Shopbetreiber-Blog. Die Formulierung könnte wie folgt lauten:

“Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert.”

Diese Formulierung sollte natürlich ersetzt werden, sobald die EU dann die OS-Plattform bereitstellt. Online-Händer, die diese Informationspflicht nicht erfüllen, laufen große Gefahr eine Abmahnung zu erhalten, da ein Onlineshop leicht auf einen derartigen Hinweis gefiltert werden kann. Wer also den Abmahnern keinen Abmahnungsgrund am Silbertablett servieren möchte, ergänzt schnell einmal seine AGB´s oder das Impressum. Happy New EU Year!