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P2B-Verordnung: EU-weit ab 2020

Digitale Plattformen, Suchmaschinen und Marktplätze, wie etwa Amazon und Google, spielen für viele gewerbliche Händler eine immer wichtigere Rolle. Wer mit dem eigenen Shop in Vergleichsportalen auftaucht und gut gerankt wird, kann gute Umsätze generieren.

Angesichts dieser wachsenden Abhängigkeit setzt hier die europäische Platform-to-Business-Verordnung (kurz P2B) an: Jeder Anbieter soll sich an die gleichen Vorgaben halten. Durch mehr Transparenz soll mehr Fairness im Wettbewerb und Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen werden. Unfaire Geschäftspraktiken, wie unangekündigte AGB-Änderungen, die unbegründete Löschung von Händler-Accounts oder Herabsetzungen in Rankings, sollen eingedämmt werden.

 

Anwendung und wesentliche Punkte der Verordnung

  • Die Verordnung gilt für Marktplätze, In-App-Stores, Social-Media und Preisvergleichs-Tools. Die Verordnung gilt unabhängig vom Sitz des Betreibers der Plattform oder der Suchmaschine. Die gewerblichen Nutzer und die Nutzer mit Unternehmenswebsite müssen ihre Niederlassung oder ihren Wohnsitz in der EU haben und über diese Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen Waren oder Dienstleistungen in der EU befindlichen Verbrauchern anbieten.
  • Keine Anwendung findet die P2B auf Peer-to-Peer-Online-Vermittlungsdienste ohne Beteiligung gewerblicher Nutzer, reine B2B-Online-Vermittlungsdienste, Online-Werbeplatzierungsinstrumente und Online-Werbebörsen.
  • Die angewendeten AGBs müssen künftig in klar verständlicher Sprache gefasst sein. Zudem müssen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jedem Zeitpunkt für gewerbliche Nutzer auch vor Vertragsschluss leicht verfügbar sein.
  • Wird künftig ein Händler-Konto gesperrt muss eine nachvollziehbare Begründung angegeben werden. Sieht der Händler den Sachverhalt anders, kann er die Sperre anfechten.
  • Ein weiterer Bestandteil ist die Offenlegung von Ranking-Parametern: Für Online-Händler ist oft unklar, wie sie ihr Ranking aktiv verbessern können. In Zukunft müssen diese Parameter offen gelegt und deren Bedeutung und Gewichtung begründet werden.
  • Wenn der Plattformbetreiber zusätzlich auch selbst Waren anbietet: In dem Fall muss eine etwaige unterschiedliche Behandlung des eigenen Angebots genau erläutert werden (Transparenzgebot). Lesen Sie hierzu unseren Blog-Beitrag „Amazon im Visier: Einleitung der Ermittlungen gegen den Online-Riesen“

 

Ab wann tritt die P2B-Verordnung in Kraft?

Nach ihrem initialen Inkrafttreten am 31.07.2019 wird die P2B-Verordnung ab 12.07.2020 in allen Mitgliedsstaaten der EU verpflichtend sein. Jedoch steht es den Mitgliedsstaaten weiterhin frei, unlautere Geschäftspraktiken zu verbieten oder zu ahnden. Vorausgesetzt die nationalen Rechtsvorschriften sind im Einklang mit dem übrigen Unionsrecht. Verkäufer, die ab diesem Datum Probleme mit einer Plattform haben, sollten sich sehr genau ansehen, ob die Vorgaben der EU eingehalten werden!

Die gesamte Verordnung ist im offiziellen EU-Amtsblatt veröffentlicht und nachzulesen.