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Ausgepackt: Neue Verordnung ab 1.1.2019

Nachdem beim Thema DSGVO etwas Ruhe eingekehrt ist, kommt nun die nächste Verordnung auf Shop-Betreiber zu: vor allem für jene, die ihre Produkte auch nach Deutschland versenden. Zwar ist diese neue Verpackungsverordnung bei weitem nicht so aufwändig und schnell umsetzbar. Trotzdem sollte sie nicht ignoriert werden: Bei Verstoß gegen die Vorschriften kann laut Verordnung mit Geld-Bußen von bis zu 200.000 Euro geahndet werden. Nach Auskunft der Altstoff Recycling Austria (ARA) wird in den deutschen Bundesländern sogar aktuell Personal aufgestockt – um Trittbrettfahrer, die sich nicht am dualen System beteiligen, abzustrafen.

Das neue Verpackungsgesetz: Was Online-HändlerInnen darüber wissen sollten

Die neue Verordnung tritt ab 1.1.2019 in Kraft tritt. Sie gilt für jedes Erstinverkehr-Bringen von Verpackungen. Betroffen sind dabei im Wesentlichen Verkaufsverpackungen, die typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 VerpackG). Dazu gehören neben der Produkt-Verpackung selbst auch

  • die Versandverpackung,
  • das Füllmaterial sowie
  • Etiketten.

Wird die Ware von Österreich nach Deutschland exportiert, kommt es darauf an, wer beim Grenzübertritt Eigentümer der Ware ist. Hier kommen die Incoterms ins Spiel. Wenn also z.B. ein deutscher Kunde die Ware per Spedition abholen lässt, kann es sein, dass der Eigentumsübergang bei der Grenze erfolgt. Wird der Transport jedoch aus Österreich beauftragt – die klassische Variante im B2C-Onlinehandel – dann ist auch der Shop-Betreiber der Inverkehrbringer – und somit abgabenpflichtig.

Deutsche Verpackungsverordnung für österreichische Online-HändlerInnen: Registrierung & Ablauf

Die wichtigsten Informationen rund um das neue Gesetz für heimische HändlerInnen auf einen Blick:

  • Mit dem neuen Verpackungsgesetz wurde eine zentrale Stelle als Verpackungsregister eingeführt, bei der man sich persönlich registrieren muss.
  • Bei der Registrierung handelt es sich um eine höchstpersönliche Pflicht, für die kein Dritter beauftragt werden darf.
  • Diese Verpflichtung zur Registrierung gilt ohne Ausnahme, also auch für Online-Händler, die z.B. nur geringe Verpackungsmengen in Verkehr bringen.
  • Das Ziel dieser zentralen Meldestelle ist mehr Transparenz über die Marktteilnehmer.

Eine System-Beteiligungspflicht gab es eigentlich schon immer: Online-Händler müssen an einem dualen System teilnehmen, das sich bundesweit um die Rücknahme, Sortierung und Verwertung der Verpackung kümmert. Ähnlich der ARA in Österreich also, wobei sich die Verordnung in Deutschland primär auf Endkunden bezieht. Die Registriernummer, die man bei der zentralen Meldestelle erhält, muss dann entsprechend beim dualen Systemanbieter gemeldet werden. Etablierte Online-Händler haben meist schon entsprechende Verträge mit deutschen Anbietern. Die offizielle Verpackungsgesetz-Info gibt weitere Informationen zur Verpackungsverordnung – inklusive Video.

EU-weite Verpackungsverordnung für den Online-Handel

Es gibt auch eine EU-weite Verpackungsverordnung. Sie ist entsprechend umfangreich – und wird auf Landesebene sehr individuell umgesetzt. Daher ist davon auszugehen, dass jedes EU-Land ein eigenes Verpackungsgesetz hat. In der Praxis entscheidet wohl das individuelle Volumen über die Beteiligung an den Systemen der unterschiedlichen Länder. Werden nur wenige Pakete im Jahr versendet, so ist ein Hinterfragen der Teilnahme sicher legitim. Eine wesentliche Entscheidungsgrundlage ist außerdem, wie streng die Verordnung in den einzelnen Ländern kontrolliert und geahndet wird. Deutschland zählt hier – wie auch die bestehende Abmahn-Kultur zeigt – sicherlich zu den eher strengen Ländern.

Klar ist dabei: Für eCommerce-Händler mit geringem Versand-Volumen nach Deutschland ist die neue Lizenzierung ein notwendiges Übel. Mehrere Portale – wie das Online-Portal Activate – helfen jedoch dabei, den Ablauf zu vereinfachen.

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