verpackungsverordnung onlineshops

Nachdem beim Thema DSGVO etwas Ruhe eingekehrt ist, kommt nun die nächste Verordnung auf Shopbetreiber zu. Vor allem für jene Onlineshops, die ihre Produkte auch nach Deutschland versenden. Aber keine Sorge, die Verordnung ist bei weitem nicht so aufwendig und schnell umsetzbar. Trotzdem sollte man diese nicht im Sinne von „wird schon nix passieren“ ignorieren, da es die neue Verordnung in Sachen Strafen in sich hat.

Nach Auskunft der Altstoff Recycling Austria (ARA) wird in den deutschen Bundesländern auch Personal aufgestockt, um entsprechende Trittbrettfahrer, die sich nicht am dualen System beteiligen, empfindlich abzustrafen.

Das neue Verpackungsgesetz & Online-Händler

Grundsätzlich gilt die neue Verordnung, die ab 1.1.2019 in Kraft tritt, für alle Erstinverkehrbringer von Verpackungen. Betroffen sind dabei im wesentlichen Verkaufsverpackungen, die typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 VerpackG). Dazu gehören neben der Produktverpackung selbst, die die Ware beinhaltet, auch die Versandverpackung, sowie das Füllmaterial und auch Etiketten.

Wird die Ware von Österreich nach Deutschland exportiert, so kommt es darauf an, wer beim Grenzübertritt Eigentümer der Ware ist. Hier kommen die Incoterms ins Spiel. Wenn also beispielsweise ein deutscher Kunde die Ware per Spedition abholen lässt, könnte es sein, dass der Eigentumsübergang bei der Grenze erfolgt. Wird der Transport jedoch aus Österreich beauftragt – und das wäre die klassische Variante im B-t-C Onlinehandel – dann ist auch der Shopbetreiber der Inverkehrbringer und somit abgabenpflichtig.

Mit dem neuen Verpackungsgesetz wurde eine zentrale Stelle eingeführt, bei der man sich persönlich registrieren muss. Bei der Registrierung handelt es sich um eine höchstpersönliche Pflicht, wo kein Dritter beauftragt werden darf. Diese Verpflichtung zur Registrierung gilt ohne Ausnahme, also auch für Online-Händler, die beispielsweise nur geringe Verpackungsmengen in Verkehr bringen. Das Ziel, welches mit der zentralen Meldestelle erreicht werden soll, ist mehr Transparenz über die Marktteilnehmer zu erreichen.

Darüber hinaus gab es eigentlich schon immer eine Systembeteiligungspflicht. Dies bedeutet, dass Online-Händler an einem dualen System teilnehmen müssen, die sich bundesweit um die Rücknahme, Sortierung und Verwertung der Verpackung kümmert. Ähnlich der ARA in Österreich, wobei sich die Verordnung in Deutschland primär auf Endkunden bezieht. Die Registriernummer, die man bei der zentralen Meldestelle erhält, muss dann entsprechend beim dualen Systemanbieter gemeldet werden. Etablierte Online-Händler haben meist schon entsprechende Verträge mit deutschen Anbietern.

Für e-Commerce Händler mit geringem Versandvolumen nach Deutschland ist die Verpackungslizenzierung ein notwendiges Übel. Um diese Abläufe zu vereinfachen, gibt es eigene Portale, um dies zu vereinfachen. Beispielsweise hilft das Online-Portal Activate, um einer einfachen und schnellen Möglichkeit in wenigen Schritten der Verpackungsverordnung nachzukommen.

Bei Verstoß gegen die Vorschriften können laut Verordnung mit Geldbußen bis zu 200.000 Euro geahndet werden.

Verpackungsverordnung in weiteren EU-Ländern

Es gibt auch eine EU-weite Verpackungsverordnung. Diese ist sehr umfangreich und kann auf landesebene sehr individuell umgesetzt werden. Prinzipiell ist daher davon auszugehen, dass jedes EU-Land ein eigenes Verpackungsgesetz hat. Es ist daher je nach Volumen zu entscheiden, inwieweit man sich an weiteren Systemen in den Ländern beteiligt. Werden nur wenige Pakete im Jahr versendet, so ist eine Teilnahme sicherlich zu hinterfragen. Eine wesentliche Entscheidungsgrundlage ist aber sicherlich auch, wie streng diese Verordnung in den einzelnen Ländern kontrolliert und auch geahndet wird. Deutschland zählt hier, wie auch die bestehende Abmahnkultur zeigt, sicherlich zu den strengen Ländern.

Nachfolgend zusammengefasst noch die wichtigsten Links zu diesem Thema:

Zentrale Stelle – Verpackungsregister

Online-Portal Activate

Informationen zur Verpackungsverordnung, inklusive Erklärvideo