Modernisier¬≠ungs¬≠richtlinie-Umsetzungs¬≠gesetz aka ‚ÄěOmnibus-Richtlinie‚Äú

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MSTAGE Modernisierungsrichtlinie Umsetzungsgesetz aka Omnibus-Richtlinie

Vorwort

Der nachfolgende Artikel soll einen Kurz√ľberblick des Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (MoRUG I und II aka. "Omnibus-Richtlinie") bieten und ersetzt keinesfalls eine ausf√ľhrliche Rechtsberatung. F√ľr allgemeine Fragen zum Inhalt der Richtlinien-√Ąnderung und individuelle Betroffenheitsanalysen stehen wir f√ľr unsere Kunden und Partner jederzeit gerne zur Verf√ľgung. Sollten Sie spezifisch legistische Fragen haben, wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Juristen.

S√§mtliche Informationen entstammen den Inhalten folgender Website und den dort zur Verf√ľgung gestellten relevanten Dokumenten: www.parlament.gv.at. [abgerufen am 05.05.2022].

Hintergrund & Ziele

Das Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (MoRUG I und II) stellt einen Teil der Initiative ‚ÄěNew Deal for Consumers‚Äú dar, die bereits 2018 von der Europ√§ischen Kommission vorgestellt wurde. Dieses Modernisierungsgesetz wird auch als ‚ÄěOmnibus-Richtlinie‚Äú (2019/2161) bezeichnet, da vier bestehende EU-Richtlinien simultan modernisiert und an die digitale Welt angepasst werden, um den Verbraucherschutz im digitalen Handel nachhaltig zu verbessern. Um dies zu gew√§hrleisten, beziehen sich die legistischen Anpassungen insbesondere auf Optimierungen der Verbraucherinformation im Kontext der Preisdarstellung, sowie von Rankings und Verbraucherbewertungen. Im Konkreten wurden folgende Richtlinien √ľberarbeitet und waren per Befristung mit 28.11.2021 in das innerstaatliche Recht umzusetzen:

  • Richtlinie √ľber missbr√§uchliche Klauseln in Verbrauchervertr√§gen (93/13/EWG),
  • Richtlinie √ľber die Rechte der Verbraucher (200/83/EU),
  • Richtlinie √ľber den Schutz der VerbraucherInnen bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (98/6/EG),
  • Richtlinie √ľber unlautere Gesch√§ftspraktiken im binnenmarktinternen Gesch√§ftsverkehr zwischen Unternehmen und VerbraucherInnen (2005/29/EG).

Die Anwendung der adaptierten Regelungen kommt sp√§testens ab dem 28.05.2022 in √Ėsterreich und Deutschland zum Tragen.

Inhalte & wesentliche √Ąnderungen

Anpassung der Verbraucherrechte-Richtlinie und daraus resultierende √Ąnderungen im R√ľcktrittsrecht

Diese Richtlinie wurde inhaltlich insofern angepasst und erweitert, als dass sie nun ebenso auf Vertr√§ge √ľber die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datentr√§ger zur Verf√ľgung gestellt werden, und Dienstleistungen ‚Äď wie beispielsweise im Bereich von Cloud-L√∂sungen und Streamingdiensten ‚Äď rechtliche Anwendung findet. Konkret bedeutet dies, dass dem Verbraucher in diesem Kontext ein 14-t√§giges R√ľcktrittsrecht, sowie das Recht auf vorvertragliche Informationen zusteht. Und zwar unabh√§ngig davon, ob die in Anspruch genommene Leistung monet√§r beglichen, oder die ‚Äěkostenlose‚Äú Nutzung via Bereitstellung personenbezogener Daten legitimiert und demnach tats√§chlich gekauft wurde. Der Verbraucher muss nun ebenso √ľber die gesetzliche M√§ngelhaftung informiert werden, wenn entsprechende Produkte bzw. Dienstleistungen angeboten werden.

Anpassung der Verbraucherrechte-Richtlinie

Informationspflichten des Unternehmers

Um einer Anpassung an die technologische Entwicklung gerecht zu werden, k√∂nnen sich Unternehmer im Kontext von Fern- und Ausw√§rtsgesch√§ften zuk√ľnftig flexibleren Online-Kommunikationsmitteln bedienen, deren Bereitstellung aber jedenfalls mitgeteilt werden muss (z.B. Chatfunktionen). Die verpflichtende Angabe einer Faxnummer entf√§llt, stattdessen muss eine Telefonnummer auf bereitgestellten Widerrufsbelehrungen und Musterformularen angef√ľhrt werden. Werden technische Hilfsmittel zur Personalisierung von Preisen angewandt, wie beispielsweise auf Grundlage einer automatisierten Entscheidungsfindung, so ist der Verbraucher dahingehend zu informieren.

 

Gesteigerte Transparenz auf Online-Marktplätzen und Vergleichsplattformen

K√ľnftig sind Betreiber von Vergleichsplattformen und Online-Marktpl√§tzen dazu verpflichtet, Verbraucher sowohl √ľber das Zustandekommen des Angebotsrankings ‚Äď mittels allgemeiner Information zur Festlegung und der relativen Gewichtung der Hauptparameter, wie beispielsweise finanzierte Positionierungen ‚Äď zu informieren, als auch unmittelbar bekannt zu geben, ob es sich beim Verk√§ufer um einen H√§ndler oder um eine Privatperson handelt. Im Falle eines Verkaufs durch eine Person ohne Gewerbeberechtigung, muss der Verbraucher von der Nichtanwendung der EU-Verbraucherrechte instruiert werden. Des Weiteren m√ľssen die aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen zwischen dem Marktplatz-Betreiber und dem privaten Anbieter der Waren/Dienstleistungen/digitalen Inhalte dem Verbraucher in transparenter Form kommuniziert werden. Hiervon ausgenommen sind Betreiber eines eigenen Webshops, welche ausschlie√ülich Produkte anbieten, die sich in deren Besitz befinden. Wird der Anbieter einer Online-Suchfunktion unmittelbar oder mittelbar von einem H√§ndler daf√ľr bezahlt, dass ein beworbenes Produkt ein entsprechendes Ranking in den Suchergebnissen erh√§lt, muss dieser Umstand, seitens des Anbieters der Online-Suchfunktion, einfach zug√§nglich und verst√§ndlich kommuniziert werden.

Gesteigerte Transparenz auf Online-Marktplätzen und Vergleichsportalen

Kundenbewertungen und Empfehlungen

Zuk√ľnftig muss seitens der Unternehmer sichergestellt werden, dass ausschlie√ülich Bewertungen von Kunden zug√§nglich gemacht werden, welche das bewertete Produkt oder die Dienstleistung auch tats√§chlich im Vorfeld erworben haben. Dar√ľber hinaus muss der Unternehmer Angaben dahingehend machen, wie diese Kontrolle und letztlich Pr√ľfung auf Echtheit vor Bereitstellung der jeweiligen Bewertung erfolgt. Auch im Falle von gesponserten Rezensionen, ist √ľber diesen Umstand jedenfalls eindeutig zu informieren. Letztlich muss also f√ľr den Verbraucher nachvollziehbar gemacht werden, wie mit Bewertungen grunds√§tzlich umgegangen wird ‚Äď mit positiven, als auch mit negativen. Ein Zuwiderhandeln wird k√ľnftig als unlautere Gesch√§ftspraktik qualifiziert.

 

Dual Quality

Werden Waren zweier EU-Mitgliedstaaten, welche sich in ihrer Zusammensetzung wesentlich voneinander unterscheiden, als ident deklariert und entsprechend vermarktet, gilt dies k√ľnftig als irref√ľhrende Gesch√§ftspraktik. Dies beschr√§nkt sich ausschlie√ülich auf Waren ‚Äď Dienstleistungen sind also ausgenommen. Legitime und objektive Faktoren k√∂nnen jedoch zur Rechtfertigung der jeweiligen Unterschiede herangezogen werden, wie beispielsweise (saisonale) Verf√ľgbarkeiten von Rohstoffen, oder die Anpassung an diverse geografische M√§rkte.

Sale

Erweiterte Vorgaben bei der Angabe von Preisermäßigungen

Bei der Kommunikation von Preiserm√§√üigungen ist der H√§ndler laut Modernisierungsrichtlinie zuk√ľnftig dazu verpflichtet, den vorherigen Preis anzugeben, welcher innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen vor der laufenden Preiserm√§√üigung ausgewiesen wurde. Hierbei gilt es prim√§r zu beachten, dass ausschlie√ülich der niedrigste Preis, der von einem Unternehmer in demselben Vertriebskanal innerhalb des genannten Zeitraums verlangt wurde, angef√ľhrt werden darf. Unverbindliche Preisempfehlungen und Preisvergleiche mit Preisen von Dritten, sowie Preiserm√§√üigungen mittels Gutscheine, Mengenrabatte oder holistisch rabattierte Produktgruppen sind hiervon ausgenommen. Ebenso bestehen entsprechende Ausnahmen f√ľr schnell verderbliche Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, welche ab einem Zeitpunkt innerhalb der 30-t√§gigen Frist nach der Erzeugung nicht mehr vertrieben werden d√ľrfen ‚Äď sofern der Verbraucher dar√ľber informiert wird, dass die Preissenkung einen potenziellen Verfall vermeiden soll.

 

Erweiterung der Rechtsbehelfe f√ľr Verbraucher

Zuk√ľnftig soll Verbrauchern, die durch unlautere Gesch√§ftspraktiken gesch√§digt wurden, erweiterte Rechtsbehelfe einger√§umt werden. Dies soll unter Verweis auf das allgemeine Schadenersatzrecht klargestellt werden. Verst√∂√üt der Unternehmer fahrl√§ssig oder vors√§tzlich gegen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), so kann der Verbraucher nun Schadenersatzanspr√ľche erheben.

 

Wiederverkauf von Eintrittskarten.

Ein weiterer Tatbestand der unlauteren Gesch√§ftspraktik betrifft k√ľnftig den Wiederverkauf von Eintrittskarten, insbesondere f√ľr Kultur- und Sportveranstaltungen, wenn diese automatisiert erworben wurden. Wie beispielsweise unter Verwendung von Bots oder anderweitiger Software, was dazu f√ľhrte, dass Beschr√§nkungen des Erstverk√§ufers umgangen wurden.

Sanktionen Omnibus-Richtlinie

Sanktionen

Bei Vorliegen von weitverbreiteten Verst√∂√üen gegen diese neuen Informationspflichten drohen hohe Geldstrafen von bis zu 4 % des Jahresumsatzes bzw. bis zu maximal 2 Millionen Euro bei Fehlen von Informationen bzgl. des j√§hrlichen Gesamtumsatzes. Die Entscheidungsfindung wird k√ľnftig den zust√§ndigen nationalen Beh√∂rden unterliegen, welche gemeinsame Kriterien bei der Entscheidung √ľber entsprechende Sanktionen anzuwenden haben. Als prim√§res Strafverfolgungsinstrument soll hingegen weiterhin die Unterlassungsklage heranzuziehen sein.

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